Antifaschismus 2.0

Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen politischer Gegner – bnr.de dokumentiert rechtsextrem motivierte Vorkommnisse im August.

Rechtsextreme Gewalt ist ein scheinbar ein alltägliches Phänomen. Angaben der Bundesregierung zufolge wurden im ersten Halbjahr 2010 offiziell bisher 336 Gewalttaten registriert, wovon knapp die Hälfte im Juni und Mai begangen wurde.

In Dresden hat es in diesem August mehrfach mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandanschläge gegeben. Die Oberbürgermeisterin der sächischen Metropole Helma Orosz (CDU) ist besorgt: „Diese anscheinend politisch motivierten Anschläge sind eine beunruhigende Entwicklung. ... Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier rechtsradikale Gruppen oder Einzeltäter am Werk waren, müssen die demokratischen Kräfte in der Stadt darauf eine friedliche aber wirkungsvolle Antwort finden.“ Auch andernorts gab es Laufe des Monats August Übergriffe durch Rechtsextremisten. Bnr.de dokumentiert nachstehend einschlägige Vorfälle aus dem Zeitraum:

„Schlaflose Nächte für den Staatsanwalt“

Im Berliner Stadtteil Neukölln wurde ein 41-jähriger Ägypter am 1. August von einem Unbekannten mit einem Schlagstock angegriffen und rassistisch beleidigt ( http://aktuelle.meinestadt.de vom 2. August 2010). In Aachen wurde in der Nacht zum 2. August die Fensterscheibe des Parteibüros der Aachener Linken eingeschlagen sowie unter anderem das Parteibüro der Grünen beschmiert. Zuvor war in der Nacht zum 31. Juli in Stolberg das Parteibüro der SPD besudelt und unter anderem mit dem Wort „Jude“ besprüht worden. Tatverdächtig sind ein 24-jähriger Mann und eine 17-Jährige. ( www.az-web.de vom 2. August / „Aachener Nachrichten“ vom 12. August)

Unter dem Titel „Schlaflose Nächte für den Staatsanwalt?“ berichtete das NPD-nahe Internetportal „MUPINFO.de“ am 3. August, dass sich die Stralsunder Kameradschaft „Hatecrew“ aus dem „Sommerurlaub“ zurückmelde und einen „Urlaubsschnappschuss“ veröffentlicht habe. Dieser zeigt den vollständig demolierten Briefkasten des Oberstaatsanwaltes Rolf Kuhlmann. Kuhlmann gilt als „Nazijäger“. Er verurteilte unter anderem das „Hatecrew“-Mitglied Robert R. zu einer Haftstrafe.
( www.mupinfo.de vom 3. August)

Im brandenburgischen Wittstock wurde in der Nacht zum 5. August ein türkischer Imbiss beschädigt, in der Nähe des Tatorts rechtsextreme Parolen gerufen. Zwei Tage zuvor waren bei dem Imbiss die Scheiben beschädigt worden. ( www.bz-berlin.de vom 7. August 2010) In Düsseldorf wurde am Abend des 5. August die Frontscheibe der Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW der Linken in Düsseldorf eingeworfen. ( www.dielinke-nrw.de vom 5. August)

Auf am Boden liegende Frau eingetreten

Zwei Männer beschimpften und misshandelten am frühen Morgen des 7. August einen aus Niger stammenden Mann in einer Gaststätte in Weißenfels . Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf. Auch eine Frau, die dem Mann helfen wollte, wurde beschimpft. ( www.mz-web.de vom 9. August) Im Berliner Bezirk Lichtenberg wurde am 8. August ein Mann wegen seiner Hautfarbe von einem 35-Jährigen fremdenfeindlich beleidigt. Im Anschluss an die Beleidigung kam es zu einer Rangelei. („Berliner Morgenpost“ vom 11. August 2010)

Am 9. August wurde ein 49-Jähriger von zwei Neonazis in Dortmund überfallen, ausgeraubt und mit eindeutigen Worten eingeschüchtert. Das Opfer ist Initiator einer Aktion, die sich gegen den geplanten  Neonazi-Aufmarsch am 4. September in Dortmund richtet. („Westfälische Rundschau“ vom 11. August) Eine 23-jährige Frau wurde am Abend des 11. August im sächsischen Chemnitz bei einem fremdenfeindlichen Übergriff verletzt. Ein unbekannter Täter beleidigte das Opfer, schlug zu und trat mehrfach auf die am Boden Liegende ein. Die Zeitungsausträgerin wurde von ihrem aus Kuba stammenden Vater, der seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, verteidigt. ( www.dnews.de vom 12. August 2010)

Auf den Treff der linksalternativen Szene in Wilhelmshaven , dem „Epizentrum ¬– Alternatives Kommunikationszentrum ohne Konsumzwang“ wurde am Abend des 10. August ein Brandanschlag verübt. Zu einer Brandentwicklung kam es jedoch nicht. ( http://jeversches-wochenblatt.de vom 13. August)

Um die Mittagszeit des 18ten August wurden auf einen Wagen von Sympathisanten des Epizentrums in Wilhelmshaven mehrere Schüsse abgegeben. Scheiben wurden zerstört und Bleche stark beschädigt. Verletzt wurde niemand. Das zerstörte Fahrzeug wurde durch die Polizei sichergestellt, da nicht alle Projektile am Tatort auffindbar waren.

Zwei 16- und 18-jährige Heranwachsende aus dem Irak wurden am 13. August in einer Straßenbahn in Erfurt von zwei Männern fremdenfeindlich beschimpft, geschlagen und getreten. Die Täter traten bereits mit Diebstählen und Körperverletzungen in Erscheinung.
(„junge Welt“ vom 16. August 2010)

Im Bürgerbüro die Scheiben eingeschlagen

Nach dem Sieg des Chemitzer FC gegen St. Pauli am 14. August stürmten in Chemnitz Neonazis und Hooligans das linke Reitbahnfest des „Vereins für die Wiederbelebung kulturellen Brachlandes“. Etwa 50 schwarz vermummte Schläger verprügelten Besucher, zerstörten mit Steinen eine Schaufensterscheibe und beschädigten Autos. Zuvor war bereits die Frontscheibe des Mannschaftsbusses von St. Pauli eingeworfen worden. („Chemnitzer Morgenpost“ vom 16. August 2010)

In Anklam , Ostvorpommern, wurden in der Nacht zum 15. August sowie am letzten Augustwochenende mit einem Stein Scheiben im Büro der Linkspartei eingeworfen. Im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Peter Ritter befinden sich auch die Arbeitsräumme des Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes der Linken. ( http://www.links-lang.de/Presse/10158.php vom 31. August)

In der Nacht zum 18. August wurden in Berlin ein Dutzend Mal Gebäude mit rechtsextremer Propaganda beschmiert und Parteibüros beschädigt. Im Stadtbezirk Neukölln wurde in der Geschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen ein Türschloss unbrauchbar gemacht sowie bei der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende e.V.“ die Fensterscheibe eingeschlagen. ( www.morgenpost.de vom18. August 2010 / www.redglobe.de vom 18. August)

Torwart und Fans des FC St. Pauli überfallen

In Nürnberg wurde am Nachmittag des 18. August ein 16-jähriger Deutscher von zwei Männern wegen seiner dunklen Hautfarbe bedroht und beleidigt. Gegen den 32-jährigen Haupttäter stellte die Staatsanwaltschaft Haftantrag unter anderem wegen Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 25. August) In der Nacht vom 18. auf den 19. August verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Die Praxis“ in Dresden-Löbtau . Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. In der Nacht vom 16. auf den 17. August war eine Mülltone in ein Fenster dieses Objektes im Erdgeschoss geworfen worden. ( http://dresden-fernsehen.de vom 20. August 2010)

In Berlin-Lichtenberg wurde am 19. August eine 43-jährige Vietnamesin von einer 36-Jährigen und deren 37-jährigem Begleiter fremdenfeindlich beleidigt, angegriffen und dabei aus ihrem Auto gezerrt. Das Opfer kam wegen Beinschmerzen in eine Klinik. ( www.morgenpost vom 22. August) In der Nacht zum 22. August stürmte eine Gruppe von 25 bis 30 Rechtsextremisten, viele in Thor-Steinar-Klamotten gekleidet, in Meerane (Landkreis Zwickau in Sachsen) eine Party von 15 jungen linken Personen. Sieben Opfer erlitten teilweise schwere Verletzungen. ( www.sz-online.de vom 23. August 2010)

15 vermummte HSC-Hooligans überfielen auf der Rückfahrt von einem Fußballspiel in Freiburg den Torwart des FC St. Pauli, Benedikt Pliquett, und rund 20 Fans am frühen Morgen des 22. August beim Verlassen des Zugs in Hamburg-Altona . Auch die angerückten Polizeibeamten wurden angegriffen. Mehrere Täter sind polizeibekannt, gehören den „Supporters“ an und werden in der Datei „Gewalttäter Sport“ geführt. ( www.bild.de vom 22. August)

Opfer mit Schlagstöcken am Kopf verletzt

Am Morgen des 24. August wurde ein Molotow-Cocktail in ein Wohnhaus im Dresdner Stadtteil Pieschen geworfen. Die Flammen konnten gelöscht werden. Das antirassistische Wohnprojekt war in den vergangenen Monaten Ziel von Neonazi-Attacken. ( www.bild.de vom 24. August) In der Nacht zum 26. August stürmten rund 20 teils mit Sturmhauben vermummte Neonazis die linke Szenekneipe „Hirsch-Q“ in Dortmund . Sie warfen Steine und Flaschen gegen den Szenetreff. ( www.derwesten.de vom 26. August) Im sächsischen Döbeln wurde in der Nacht zum 26. August ein antirassistisches Transparent an der Hausfassade des „Treibhauses e.V. Döbeln“ von Unbekannten angezündet. ( http://afg.blogsort.de/2010/08/26/erneuter-brandanschlag-in-doebeln/ )

In Bückeburg , Niedersachsen, überfiel am späten Abend des 28. August eine mindestens 10-köpfige Gruppe von Rechtsextremisten einen 27-jährigen Mann aus Kleinenbremen. Die Gewalttäter prügelten auf das Opfer, das der Schaumburger Antifa angehört, ein und verletzten es mit Schlagstöcken am Kopf. ( www.landes-zeitung.de vom 31. August)

In der Nacht zum 29. August wurde eine Fensterscheibe des Bürgerbüros der Linkspartei in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) eingeworfen. (Nordkurier vom 31. August 2010) Am frühen Morgen des 29. August wurde ein Brandanschlag auf die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in Dresden verübt. Unbekannte Täter zündeten die Eingangstür der Halle an. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 5000 Euro. ( www.dnn-online.de vom 29. August 2010)