Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen.
Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren.
Die Regierungsfraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche
juristische Präzission missen
beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.
Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.
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Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!
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Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg
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Entschlossen entgegentreten
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Gemeinsam blockieren
No pasaran! Sie werden nicht durchkommen - Jetzt erst recht!
Material von Dresden-Nazifrei
Stellungnahmen |
Hans-Christian Ströbele
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Neue Internetseite von Dresden Nazifrei
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