Es ist hier ein Zeitfaktor zu berücksichtigen.

Die 2+4 Verhandlundgen, die den Beitritt der DDR regeln sollten fanden im Frühjahr 1990 statt.
Am 17.07.90 erklärte der ehemalige US Außenminister und damalige Verhandlungsführer der USA für die Allierten, den Art. 23 für erloschen.

Gleichzeitig erklärte der russische AM , war glaube ich Schewardnadze, die Verfassung der DDR für erloschen.
Ab dem 18.07.90 standen also die beiden Teilgebiete des Deutschen Reiches ohne rechtliche Handhabe da.

Gewünscht war von den Allierten schon eine echte verfassungsgebende, gem. Art 146 GG, Veranstaltung.
Nur die UNS regierenden Herrschaften wollten nicht.
(Der ganze Mist , der jetzt nach und nach aufbricht, wäre schon vor 20 Jahren aufgeflogen!)
Zumal auch dann die Frage der Ostgebiete hätte endlich geklärt werden müssen.
(Du weißt, daß die Verfassung von 1919 diese Gebiete beinhaltet, und völkerrechtlich einem
Land keine Gebiete abgesprochen werden können!)

Jetzt steht also zur Beitrittzeit der DDR 3.10.90 gemäß den 2+4 Verhandlungen ein Art. 23 nicht zur Verfügung, geschweige denn ist eine Verfassung gem Art 146 auf dem Plan.
Die RV von 1919 geht wegen den Ostgebieten nicht!

Verzwickte Situation, wenn man die eigenen Parteipfründe und das Lügenportal aufrecht erhalten will.

Also spielt man das Spiel der Lügen weiter. Rein rechtlich hat sich ja nichts geändert. Die DDR spielt BRD, und gemeinsam spielt man sich die Wiedervereinigung vor.

So nach und nach wird das GG immer mehr verfremdet und nach angemessener Zeit wird der Art 23 mit einem neuen Text überblendet, in dem etwas von europ. usw gefaselt wird.

Zur Historie eines Gesetzes wird bei Erlöschen eines § oder Art. die Nummer mit a oder b Zusatz geschrieben.
In diesem Falle hat man da großzügig darauf  verzichtet, Art.23 a zu formulieren.

Warum? Ist doch sowieso egal! Papier ist geduldig und die Leute wissen nicht Bescheid!

Von der zeitl. Abfolge her müßte es Dir jetzt verständlich sein, daß man zu einem, am 18.7.90 erloschenen Art. 23, der ursprünglich die Gebiete benannte, zu denen die DDR hinzutreten sollte, am 3.10.90 nicht beitreten kann. Es gibt keine Gebiete , also kein Beitritt.  Also keine Ratifizierung der 2+4 Verträge,
also ist die DDR ohne Verfassung noch etwas vogelfreier, als die BRD.
Jedenfalls sind wir wieder soweit wie 1945.  Waffenstillstand und Shaef-Gesetze sind gültig.

Ein Einigungsvertrag ist gar nicht machbar, da das Dt. Reich noch immer existiert. Inzwischen haben sich zwei Teilbereiche arrangiert. Aber rechtlich sauber ist die Sache nicht!

Und als dann die Allierten darauf hinwiesen, daß das GG wegen dem erloschenen ART 23 ja auch nicht mehr gültig ist, mache die Parteischranzen immer noch nicht reinen Tisch.

Nö.
Die BRD wird zur eingetr. GmbH. Das Finanzamt zur Finanzagentur,GmbH usw.

Alles Privatveranstalter, die uns vorspielen Berechtigungen an unserem Portmonaie zu haben.
Die ein Lügennetzwerk aufgebaut haben und den Einzelnen drangsalieren und in den Ruin treiben können.
Bundesgesetze wurden rückwirkend außer Kraft gesetzt, ebenso die StPO, ZPO, auch die Grundlage für ein OWIG-verfahren.

Die Bürgerverar...e rollt als breite Front über uns hinweg!

Liebe Grüße
Christa

Quelle: Christa Sch. wkw - Gruppe Grundgesetz

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