Antifaschismus 2.0

Verschwörungstheorien und Faschismus im Web 2.0

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"Linke" mit rechten Positionen oder als Linke verkleidete Rechte?

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"Es kann gar nicht sein, dass 6 Millionen Juden ermordet wurden." "Die Griechen sollen doch selber sehen, wie sie klar kommen." "Deutsche haben keine Rechte mehr." "Ausländer dürfen sich hier alles erlauben." "Die EU ist der Untergang Deutschlands." "Die Juden beherrschen das internationale Finanzwesen." "Ausländische Schüler verhindern, dass Deutsche lernen." "Das Einzige worauf man in Deutschland stolz sein kann, ist die Zeit vor 70 Jahren."
Sprüche von rechtsextremistischen Websites? Sicher all diese Sprüche findet man auf Seiten von NPD, DVU, REP und ProNRW. Und ebensolche und noch üblere auch auf Sites Freier Kameradschaften und Nationaler Sozialisten.

Und niemand dürfte sich darüber wundern, dass man diese Aussagen dort findet.
Doch all diese Aussagen stammen wörtlich und sinngemäß aus Diskussionsforen im Social Network "Wer kennt wen" (wkw).

Virtuelle Wortergreifungsstrategie

Sie sind eine verschwindend kleine Minderheit. Bei Wahlen gewinnen sie keinen Blumentopf. Und auch in den Social Networks ist ihre Zahl und ihr prozentualer Anteil eher gering. So brauchte die NPD in Facebook über ein halbes Jahr um grade mal 1000 Mitglieder in ihrer virtuellen Gruppe zusammen zu bringen, während die Gegenbewegung innerhalb weniger Tage über 250.000 Menschen mobilisieren konnte.
Also Entwarnung? Nazis spielen im WEB 2.0 keine Rolle?
Dieser Schluss liegt nahe ist aber dennoch fatal falsch.

Denn in allen Diskussionsgruppen von wkw stößt man auf Äußerungen wie die anfangs genannten. Es ist proklamierte Strategie der NPD sich überall zu Wort zu melden und rechte Positionen in Diskussionen einzubringen. So sollen diese menschenfeindlichen Positionen "normal" und salonfähig werden. Texte rechter Sites bis hin zum rechtsextremistischen Altermedia werden kopiert und in wkw-Gruppen-Foren eingestellt.
Es ist das bekannte Marketing-Muster. Je öfter man eine Aussage wiederholt, um so eher und umso mehr Menschen sind bereit die Aussage zu übernehmen oder sie zumindest als richtig anzusehen.
In der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" gab es vor einiger Zeit Anleitungen für Nationalisten, wie sie Profile in Social Networks anlegen und sich in Diskussionen einbringen sollten.

Kulturelle Hegemonie erringen

ist das Ziel speziell der NEUE RECHTE. Für die ist es nicht wichtig, ob eine politische Position oder bestimmte politische Absichten von der NPD, der CDU oder der FDP vertreten oder umgesetzt wird.
Ihr Ziel ist es, rechte Positionen und Ziele in alle bestehende gesellschaftliche Gruppierungen, Organisationen und Parteien einzubringen. Der Professor an der Bundeswehr-Universität Hamburg, Gessenharter, bezeichnet die NEUE RECHTE deshalb auch als "Scharnier zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus".

Diese Feststellung ist sehr treffend. Ein Scharnier trennt einerseits und verhindert so allzu große Nähe, verbindet aber auch und schafft Beweglichkeit. Und so gelingt es Publikationen und Organisationen der Neue Rechte immer wieder auch etablierte und seriöse Persönlichkeiten in ihre Aktivitäten einzubinden und so die Verbindung zwischen Rechtsextremisten und der Mitte der Gesellschaft herzustellen. Rechtsextremistische Auffassungen fassen so immer mehr Fuß in der Mitte der Gesellschaft.
Gleichzeitig verschaffen diese Persönlichkeiten den eigenen Institutionen der Neuen Rechte Ansehen und Reputation. Wie kann die "Junge Freiheit" rechtsextremistisch sein, wenn dort sogar SPD-Politiker schon interviewt wurden? Diese "Vier-Wege-Strategie der Neue Rechte hat das Ziel der Kulturellen Hegemonie (vgl. auch hier), um so schließlich auch die politische Macht erringen zu können.

Camouflierte Rechte oder fehlgeleitete Linke?

Viele derer, die Sprüche wie die eingangs genannten loslassen, weisen es entschieden von sich, "Rechte" zu sein. Einige davon behaupten gar von sich, sie seien Linke. Doch linke Positionen liest man von diesen nicht. Und Positionen wie die obigen wird man in linken Publikationen auch vergebens suchen.

Ihr angebliches Links-sein erschöpft sich in der Ablehnung von Hartz IV und der etablierten Politik. Viele behaupten, sie hätten DIE LINKE gewählt und einige sind sogar tatsächlich Mitglied in dieser Partei.

Ganz makaber wird es, wenn eine Frau, die in der wkw-Gruppe "Wir wählen rechts" Propaganda für die REP macht, und in der Gruppe "Es reicht" dem nachstehenden Hetz-Gedicht zustimmt, Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung erstattet, weil sie Rechte genannt wurde (vgl. hier):

"Herr Asylbetrueger, na wie geht's ?
Oh, ganz gut, bring Deutschen AIDS.
Komm direkt aus Uebersee,
hab Rauschgift mit, so weiss wie Schnee,
verteil im Sommer wie im Winter
sehr viel davon an deutsche Kinder.
Muss nicht viel zur Arbeit, denn zum Glueck
schafft deutsches Arschloch in Fabrik.
Hab Kabelfernsehen, lieg im Bett,
werd langsam wieder dick und fett,
zahl weder Miete, Strom noch Muellabfuhr,
das muessen dumme Deutsche nur.
Auch Zahnarzt ,Krankenhaus komplett
zahlt jeden Monat deutscher Depp.
Wird deutscher Depp mal Pflegefall
verkauft ihm Staat Haus , Hof und Stall.
Man nimmt ihm einfach alles weg,
schafft vierzig Jahr umsonst, der Depp.
Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben,
dann muessen Erben Geld besorgen.
Denn Deutscher muss bezahl'n
fuer Pflegeheim und Grab.
Man sieht, dass Deutscher ein Idiot,
muss auch noch zahlen, wenn ist tot.
Ich liebe Deutschland. wo noch auf der Welt
gibts fuer Asylbetrug auch noch viel Geld .
Ist Deutschland pleite fahr ich heim,
und sag, Leb wohl, Du Nazi - Schwein."


Selbstverständlich wurde die Anzeige von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Doch es zeigt die Schizophrenie in der Argumentation dieser Leute. Sie beschimpfen und bekämpfen die Linken, diffamieren Linke und Antifaschisten als "Antideutsche", hetzen und schimpfen über Ausländer, Moslems und Juden, vertreten auch wirtschafts- und sozialpolitisch eindeutig Positionen rechter Parteien, doch sie weigern sich, diese Positionen als rechte zu akzeptieren.
Wenngleich in diesem Falle klar und eindeutig ist, dass es hier darum ging sich selbst zu camouflieren, so gibt es aber auch Fälle wo es nicht so klar und eindeutig erkennbar ist, ob der jeweilige Protagonist ein camouflierter Rechter oder ein fehlgeleiteter Linker ist. Und tatsächlich gibt es beides. Und Beides ist auch politisch gefährlich.
Es werden auf diesem Weg rechte Positionen bis weit ins linke Lager eingebracht und propagiert.

Wie rechts ist DIE LINKE?

Ist jemand der DIE LINKE wählt oder gar deren Mitglied ist, automatisch ein Linker? Sind Linke vor rechten, reaktionären und menschenfeindlichen Ansichten gefeit? Die obigen Äußerungen beweisen das Gegenteil.

Die WASG entstand aus der Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik der rot-grünen Regierung, insbesondere als Widerstandsbewegung gegen die Hartz-Gesetze. Dieser Widerstand wurde und wird auch von rechten Organisationen getragen.
Viele Menschen kamen zur WASG nicht aufgrund linker Überzeugungen und eines ausgeprägten Klassenbewusstseins, sondern vielmehr aufgrund diffuser Gefühle von Ungerechtigkeit und dem Gefühl, dass "irgendwas" falsch läuft in unserer Gesellschaft. Einige dieser Leute wollten bewusst nicht links sein, und haben die Partei bei der Fusion mit der LINKE wieder verlassen. Anderen war und ist deren eigene Position oder/und das was linke Politik und linke Position ist, nicht bewusst. Sie blieben und sind bei der LINKE, weil dies die einzige realistische Alternative zur etablierten Politik ist, die auch einen gewissen Einfluss auf die reale Politk hat. Viele sind einfach unpolitisch, haben keine klare Position und vertreten Ansichten, wie sie in der Mitte der Gesellschaft am Stammtisch vertreten werden, letztlich aber rechten Positionen entsprechen.

DIE LINKE hat es bis heute versäumt, ihren Mitgliedern und Sympathisanten ein Angebot für politische Bildung zu machen, das die Menschen an ihren Positionen abholt und diese in linke Positionen einbettet und vermittelt, welche Ziele linke Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft hat.

Doch eines muss klar sein: Solche Positionen und Meinungen wie die eingangs aufgeführten sind für Linke schlicht unakzeptabel. Wer solche Positionen vertritt, vertritt rechte Positionen und kann kein Linker sein.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 30. Mai 2010 um 16:13 Uhr  

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Der Heidelberger Grafiker und Verleger hat sich in der Frankfurter Rundschau für mehr Wachsamkeit gegenüber Nazis im Internet ausgesprochen.
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